Bund will nur bei Hochschulen mitreden

Berlin (dpa/nd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bildungsbereich vorgelegt. Danach soll der Bund künftig auch dauerhaft »Einrichtungen der Wissenschaft« an Hochschulen unterstützen können. Mit dieser Grundgesetzänderung würde das umstrittene Verbot der Bund/Länder-Kooperation in der Bildung lediglich für die Hochschulen leicht gelockert. Ein finanzielles Engagement des Bundes etwa beim Ausbau von Ganztagsschulen oder der Förderung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern bleibt ausgeschlossen.