nd-aktuell.de / 08.05.2012 / Politik / Seite 13

Hilfen für Kleingärtner

Schweriner Regierung lenkt im Abwasserstreit ein

Schwerin (dpa/nd). Im Abwasserstreit mit der Landesregierung können Kleingärtner in Mecklenburg-Vorpommern jetzt auf finanzielle Hilfe hoffen. Für die Jahre 2012 und 2013 werden insgesamt 160 000 Euro Fördergelder für die Abwasserentsorgung in Kleingartenanlagen bereitgestellt, wie die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp am Montag mitteilte. Ursprünglich sei dafür im Haushaltsentwurf kein Geld vorgesehen gewesen. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU hätten den Antrag über die Umschichtungen zugunsten der Kleingärtner gemeinsam eingebracht. Er wurde von den demokratischen Fraktionen unterstützt.

Die umweltgerechte Abwasserentsorgung in Kleingärten ist seit Jahren ein Streitthema. Nach Angaben des Umweltministeriums besteht eine gesetzliche Pflicht der Kleingärtner zur Abwasserbehandlung, wenn sie Lauben mit einem WC und/oder einer Dusche haben. Der Abwasserbeseitigungspflicht sei bis Ende 2013 nachzukommen, etwa durch den Bau von Abwassersammelgruben. Die Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen der Abwasserentsorgung könne gefördert werden.