Mehr Licht in Sachsens Amtsstuben

Über Verwaltungsvorgänge und Verträge reden Behörden nicht gern - auch in Sachsen. Die LINKE will Bürgern zu mehr Informationen verhelfen und dazu auch die Verfassung ändern.

Der Zugang zu Informationen ist eine »elementare Funktionsbedingung« der Demokratie. Diese Formulierung stammt nicht von den Piraten, sondern vom Bundesverfassungsgericht - und wurde 1983 aufgeschrieben. Umgesetzt ist sie auch 29 Jahre später nur unzureichend. Verwaltung - das heißt oft noch »Geheimniskrämerei«.

In Sachsen will das jetzt die LINKE ändern: Sie legte den Entwurf für ein »Verwaltungstransparenzgesetz« vor, mit dem Bürgern zu erleichtertem Zugang zu Informationen aus Behörden verholfen und so »der Staat vom Kopf auf die Füße gestellt« werden soll, wie Datenschutzexpertin Juli Bonk formulierte. Der Großteil des Wissens, auf dem die Behörden säßen, werde schließlich »auf Kosten der Allgemeinheit b...