Schünemanns CDU will Rechtsextreme feuern

Ende April waren rechtsextremistische Äußerungen beziehungsweise Umtriebe zweier Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Holzminden in Niedersachsen öffentlich bekannt geworden. Das ist der Kreisverband des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Nun gibt es Bestrebungen, die Rechtsextremisten loszuwerden.

Nach massivem öffentlichen Druck will der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann geführte CDU-Kreisverband Holzminden zwei Mitglieder mit rechtsextremistischer Gesinnung aus der Partei werfen. Heiko Gerold Ebbenga und der Physikprofessor Eckhard Rückl seien per einstimmigem Vorstandsbeschluss mit sofortiger Wirkung ihre Rechte als Parteimitglieder losgeworden, sagte gestern CDU-Kreisgeschäftsführer Lothar Holtz. Dieser Beschluss gelte nach den CDU-Statuten gleichzeitig als Antrag zur Einleitung eines förmlichen Ausschlussverfahrens.

Linkspolitikerin bedroht

Erst Ende April waren rechtsextremistische Äußerungen beziehungsweise Umtriebe von Ebbenga und Rückl öffentlich bekannt geworden. Ebbenga leitete einst den NPD-Kreisverband Hildesheim-Oberweser, 2005 trat er als NPD-Direktkandidat für den Bundestag an. Er wurde auch vom niedersächsischen Verfassungsschutz, dessen oberster Aufseher Schünemann ist, beobachtet.

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