Krankenkassen: Union uneins über Ausschüttungen
Frankfurt am Main (epd/nd). Die Forderung nach Prämienausschüttungen der Krankenkassen sorgt für Streit in der Union. Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, Kassen zu Prämienzahlungen zu zwingen. »Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürfen nicht durch Ausschüttungszwang von Rücklagen verhindert werden«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Singhammer betonte: »Solange wir noch nicht alle Ausgabenrisiken des laufendes Jahres kennen, sollten wir das Geld lieber beisammen halten.« Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte unlängst, dass Kassen mit Überschüssen eine Prämie auszahlen. Das Bundesversicherungsamt hat Medienberichten zufolge Kassen mit hohen Finanzreserven bereits Konsequenzen angedroht.
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