Sanierung ohne Grundstückseigentümer

Fast alle Fraktionen gegen Beiträge zum Straßenausbau in Berlin

(dpa). Die Grundstückseigentümer in Berlin müssen sich bald nicht mehr am Ausbau von neuen Straßen beteiligen. Bis auf die Grünen wollen alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abschaffen. Das zeigte sich am Donnerstag bei der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Parlament. Die CDU, die von Anfang an gegen das 2006 von Rot-Rot beschlossene Gesetz gekämpft hat, setzte deren Wiederabschaffung in den Koalitionsverhandlungen durch. Das von Rot-Schwarz eingebrachte Gesetz wurde in den Haupt- und den Bauausschuss überwies...


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