nd-aktuell.de / 15.05.2012 / Politik / Seite 8

Bundesregierung hat Klage eingereicht

Berlin (dpa/nd). Die Bundesregierung hat wie angekündigt Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, um den schärferen nationalen Schutz vor Giftstoffen im Spielzeug zu bewahren. Für die Sicherheit von Kindern sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, teilten Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag mit. Berlin befürchtet durch eine EU-Richtlinie ab 2013 höhere Belastungen an Blei, Arsen und Quecksilber als derzeit erlaubt. Deutschland klagt beim Gericht der EU dagegen, dass Brüssel Anträge auf abweichende nationale Grenzwerte ablehnte.