In Falkensee erst einmal abgeschafft

Tatsächlich hat die 32. Stadtverordnetenversammlung von Falkensee am 29. Februar 2012 einstimmig beschlossen, die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aufzuheben. Der zu hohe Verwaltungsaufwand und die große Zahl der Widersprüche beförderten diesen Beschluss.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte sich gemeinsam mit vielen Nutzern von Wochenendgrundstücken dafür eingesetzt. In seinem Verbandsjournal Nr. 4/2012 verbreitete er freudig die Nachricht: Abzocksteuer abgeschafft!

Sowohl in dem Journal als auch in anderen örtlichen Presseorganen wurde als Datum für die Abschaffung der 31. Dezember 2012 / 1. Januar 2013 angegeben. Nur in der für die Betroffenen wichtigsten Verlautbarung, dem »Amtsblatt für die Stadt Falkensee«, ist ein solches Datum nicht festgeschrieben. Dort heißt es im Überblick über die Beschlüsse der 32. Versammlung:

»Beschluss-Nr. 16/32/12:

Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee beschließt über den Antrag aller Fraktionen zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Falkensee. Abstimmung: 34 Ja-Stimmen / 0 Gegenstimmen / 0 Enthaltungen - einstimmig angenommen.« Ein genaues Datum, ab wann die Aufhebung der bestehenden Satzung gilt, fehlt - aber gehört das nicht in eine öffentliche Verlautbarung über Beschlüsse?

Nun wird laut Bürgermeister Heiko Müller noch eine »Aufhebungssatzung« folgen, um die laufende Satzung zur Zweitwohnungssteuer aufzuheben.

Ganz sicher wird das leidige Thema, ob Falkensee oder andere Gemeinden betreffend, den nd-ratgeber weiter beschäftigen.