Deutsche Beobachter nach Syrien

Berlin/Damaskus (nd/Agenturen). Deutschland beteiligt sich nun doch mit eigenen Militärbeobachtern an der umstrittenen Mission der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss die Entsendung von bis zu zehn deutschen Soldaten, die allerdings unbewaffnet bleiben sollen. Außenminister Guido Westerwelle begründete dies damit, dass Deutschland bei den Bemühungen um eine politische Lösung »nicht abseitsstehen« wolle. Zunächst will die Bundesregierung nur einen Stabsoffizier für die UN-Mission abstellen. In einer Unterrichtung ans Parlament gibt sie zu, dass die Beobachter »in einem bürgerkriegsähnlichen Umfeld einer hohen Gefährdung ausgesetzt« seien. Zu Beginn der Mission hatte es in Berlin noch geheißen, man rechne mit keiner baldigen Bitte um deutsche Beteiligung.

Die LINKE kritisierte den Beschluss. Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Fraktionsvorstand, sprach von einer »falschen Lösung«. »Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung, doch wieder auf die Bundeswehr zurückzugreifen, ist ideenlos. Sie stärkt die UNO nicht und verstellt den Blick für eine zivile Konfliktlösung.«

Aktuell nehmen 236 unbewaffnete Militärs und 71 Zivilisten an dem Einsatz in Syrien teil. Die Angehörigen der Beobachtermission kommen aus 37 Ländern.

Unterdessen unterstützt die US-Regierung einem Medienbericht zufolge verstärkt bei der Bewaffnung der syrischen Regierungsgegner im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad. Wie die »Washington Post« unter Berufung auf US-Beamte berichtete, hilft die Regierung den Aufständischen, an bessere Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, zu kommen. Zwar liefere sie nicht selbst Waffen und gebe auch nicht das Geld dafür, doch habe sie ihre Kontakte in der Region verstärkt.