Mit Abstrichen

Als die Arbeiter zur Frühschicht aufstanden, traten die Verhandler vor die Presse. Um 4.30 Uhr am Samstag verkündeten IG Metall und Arbeitgeber den Abschluss der Tarifverhandlungen für die baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie. Die rund 800 000 Beschäftigten im Ländle erhalten rückwirkend zum 1. Mai 4,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Bei ihren qualitativen Fordern konnte sich die IG Metall auf dem Papier zwar durchsetzen. doch gerade bei der Forderung nach mehr betrieblicher Mitbestimmung bei der Leiharbeit hatten die Arbeitgeber lange gemauert und dann der Gewerkschaft einiges abverlangt.

Die Betriebsräte sollen zur Leiharbeit mit den Unternehmern Betriebsvereinbarungen abschließen. Erst ab zwei Jahren Einsatzdauer besteht nun die Pflicht zur Festanstellung. Ab 18 Monaten soll die Übernahme in die Stammbelegschaft geprüft werden. Gerade diese Regelung sorgt für Kritik. Zum einen liegt die durchschnittliche Einsatzdauer von Leiharbeiterinnen und -arbeitern unter zwei Jahren. Zum anderen haben viele Betriebe mit starken Betriebsräten bereits bessere Vereinbarungen. Und wenn schwache Betriebsräte bislang keine Lösung hinbekommen haben, werden sie es mit einer in Zukunft auch nicht schaffen, war im Vorfeld des Abschlusses aus Gewerkschaftskreisen zu hören.

Bei Sieghard Bender, Erster Bevollmächtigte der IG Metall im schwäbischen Esslingen und Mitglied der Großen Tarifkommission wollte keine »riesengroße Freude« aufkommen. Angesichts der hohen Beteiligung bei den Warnstreiks, wäre »mehr drin gewesen«. Der Abschluss sei für ihn aber »akzeptabel«, weil mit der unbefristeten Übernahme von Ausgelernten ein wichtiger Schritt getan sei, sagte Bender gegenüber »nd«. Die Kritik am Punkt Leiharbeit teilt er: »Viele Kollegen sind der Meinung, die Politik hat das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbockt, die sollen es auch wieder geradebiegen.« Das Signal, das die Tarifparteien nun an die Bundesarbeitsministerin schicken laute: 24 Monate sind drin.

Es sei positiv, bei der Leiharbeit nun »einen Fuß in der Tür zu haben«, sagte Roland Hamm, Erster Bevollmächtigter in Schwäbisch Gmünd. Er sehe eher den Entgeltabschluss kritisch, die 4,3 Prozent seien an der »unteren Grenze der Erwartungen«.

Ver.di kommentiere Abschlüsse ihrer DGB-Schwestern grundsätzlich nicht, sagte Sprecher Christoph Schmitz, und: »Wir begrüßen grundsätzlich jeden Schritt, der in Richtung einer Beschränkung von Leiharbeit geht. In der Metall- und Elektroindustrie mit ihren spezifischen Bedingungen mag der aktuelle Abschluss richtig sein.« Aber: Besonders in ver.di-Branchen wie der Pflege oder dem Einzelhandel würden Leiharbeiter oft nur für wenige Tage oder Wochen eingesetzt. »Deshalb halten wir an der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung fest«, so Schmitz.

Am heutigen Montag befinden die IG-Metall-Gremien über den Abschluss, der eine Laufzeit von 13 Monaten hat. Die Zustimmung ist gilt als sicher. Für die Übernahme für die bundesweit insgesamt 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hatten sich am Wochenende Gewerkschaft und auch Arbeitgeber ausgesprochen.