Friedrich für Klausel bei Datenspeicherung
Berlin (dpa/nd). Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein neues Angebot gemacht. Friedrich könne sich Kompromisse bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten vorstellen, wenn dies in Brüssel bei einer Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur Sprache komme, sagte ein Ministeriumssprecher.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.