Einigung in Bagdad steht weiter aus

Bagdad (dpa/nd). Die Gespräche über das iranische Atomprogramm kommen ungeachtet positiver Signale beider Seiten im Vorfeld nicht voran. Die Aussichten für die Verhandlungen seien »unbestimmt, und sie stehen infrage«, wenn die internationale Verhandlungsdelegation die iranischen Vorschläge ablehne, berichtete der iranische Sender Press TV am Donnerstag. Nach Angaben aus iranischen Delegationskreisen in Bagdad wurden Teheran weitere Sanktionen angedroht, wenn das Land an seinem Kurs festhalte.

Internationale Diplomaten und Unterhändler aus Teheran setzten ihre Gespräche am Donnerstag in Bagdad fort. Zunächst habe es ein Treffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili gegeben, hieß es aus Verhandlungskreisen. Danach begann eine Plenarsitzung aller Beteiligten.

Vertreter der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland) hatten vorgeschlagen, Iran solle die Urananreicherung auf 20 Prozent beenden. Iranische Unterhändler, die eine Aufhebung der Sanktionen fordern, zeigten sich damit aber nicht einverstanden.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung am Donnerstag in einem Antrag aufgefordert, verbindlich zu erklären, dass sich Deutschland nicht an einer militärischen Aktion gegen Iran beteiligen werde. In der ersten Lesung warnte der außenpolitische Sprecher der LINKEN, Jan van Aken, bei einer ständigen Verschärfung der Sanktionen setzten sich in Iran die Hardliner durch.

Van Aken räumte ein, Misstrauen gegenüber Iran sei berechtigt. Eine Bombardierung der verdächtigen Anlagen würde jedoch einen Flächenbrand in der Region auslösen. Joachim Hörster von der CDU versicherte hingegen, die Bundesregierung sei eine der härtesten Verfechterinnen einer friedlichen Lösung. »Niemand in dieser Region will einen Krieg haben.«