Abstimmung über Nachtflüge
(dpa). Das Volksbegehren für ein längeres Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen geht an diesem Dienstag in die zweite Runde. Gelingt es den Initiatoren, in vier Monaten 170 000 Unterstützter zu finden, ist ein Volksentscheid möglich. Die Unterschriftenlisten liegen nun in 39 Ämtern - überwiegend den Bürgerämtern - aus.
Kommen die 170 000 Unterschriften zusammen, dürften die Berliner noch vor der Inbetriebnahme wie bei einer Wahl darüber entscheiden, ob am neuen Flughafen in Schönefeld zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geflogen werden soll. Bislang sind planmäßige Flüge nur zwischen Mitternacht und 5 Uhr untersagt.
Ein ähnliches Volksbegehren startet am 4. Juni in Brandenburg. Dort müssten in sechs Monaten 80 000 Unterschriften zusammenkommen.
Unterdessen laufen in den Bürgerinitiativen die Vorbereitungen für den 3. Juni, den bisherigen Eröffnungstermin des Flughafens Berlin Brandenburg. Statt der eigentlich vorgesehenen Menschenkette am neuen Terminal planen die Anwohner für den 3. Juni nun eine Demonstration vor dem Roten Rathaus.
Unter dem Motto »Wer zahlt für das BER-Desaster?« erwarten die Veranstalter 5000 Teilnehmer, wie ein Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative sagte. Anschließend ist eine »Mahnwache« am Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters und Flughafen-Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD) geplant, die bis zum 12. Juni dauern soll, wenn der Regierungschef 2000 Gäste zum Hoffest am Rathaus begrüßt.
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