Abschiebeknast schon fast fertig

Schönefeld (epd). Die Fertiggestellung des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld steht offenbar unmittelbar bevor. Es gebe die Zusage der Flughafengesellschaft, dass der Bau bis Freitag fertiggestellt wird, sagte gestern Geert Piorkowski, stellvertretender Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Zwar gebe es noch keinen konkreten Termin für die Inbetriebnahme, fügte er hinzu. Brandenburg habe jedoch die Pflicht, den Gewahrsam nach der Übergabe »so schnell wie möglich« in Betrieb zu nehmen. Es sei daher damit zu rechnen, dass dies deutlich früher geschehe als im März 2013, wenn der Flughafen eröffnet werden soll.

Piorkowski verwies darauf, dass sich die rot-rote Landesregierung im Bundesrat für eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens an Flughäfen einsetze. Bei der geltenden Rechtslage sei das Land aber dazu verpflichtet, den Gewahrsam vorzuhalten und zu betreiben. »Wir wollen die Einrichtung so schnell wie möglich für die vergleichsweise wenigen Fälle bis zur Eröffnung des neuen Flughafens in Betrieb nehmen«, sagte Piorkowski.

Das für Flughafenverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg bestätigte, dass die neuen Büroräume in Schönefeld bereits »in den ersten Junitagen« bezogen werden. Allerdings handele es sich für die Mitarbeiter zunächst nur um einen Umzug. Dieser bedeute noch nicht, dass auch der Abschiebegewahrsam genutzt werde.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Berlins Erzbischof Rainer Maria Woelki drängten am Dienstag erneut darauf, die Pläne für den Abschiebegewahrsam fallen zu lassen. In einem Offenen Brief an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und die Landtagsabgeordneten betonte der Flüchtlingsrat, die verschobene Eröffnung des Flughafens sei eine große Chance. Eine frühzeitige Inbetriebnahme wäre dagegen »ein fatales politisches Signal«.

Erzbischof Woelki meinte, ein Flughafen, an dem Asylsuchende in einem Schnellverfahren abgespeist werden, käme dem Ruf Berlins als einer weltoffenen Stadt nicht zugute. Er würde sich freuen, wenn die aufgeschobene Flughafeneröffnung dazu führen würde, die Pläne nochmals zu überdenken, fügte der Kardinal hinzu.

Beim Flughafenasylverfahren wird der Flüchtling umgehend auf dem Airport interniert. Sein Asylantrag muss dann innerhalb von zwei Tagen bearbeitet werden.