nd-aktuell.de / 31.05.2012 / Politik / Seite 8

Ungarn ändert Bankgesetz

Budapest (AFP/nd). Unter dem Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat das ungarische Parlament am Dienstag Änderungen an einem Zentralbankgesetz zugestimmt. 313 Abgeordnete votierten für die Änderungen, nur 36 waren dagegen. EU und IWF hatten an dem Gesetz unter anderem kritisiert, dass es die Unabhängigkeit der Zentralbank einschränke. Mit den Änderungen sind nun Pläne vom Tisch, dass ein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats der Bank teilnimmt und der Regierung die Tagesordnung übermittelt werden soll. Auch wurden die geplante Fusion der Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht gestrichen.