Justizministerin: NPD-Verbot reicht nicht aus

Berlin (epd/nd). Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus reicht nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein NPD-Verbot nicht aus. »Weil der Rechtsextremismus Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufspannt, muss die Ursachenbekämpfung tiefer ansetzen«, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch bei der Preisverleihung eines Schülerwettbewerbs ihres Ministeriums gegen Rechtsextremismus. Die Ministerin erinnerte an die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle, bei der Behörden Täter und rechtsextreme Motive lange Zeit nicht erkannten. »Die reflexhafte NPD-Verbotsdebatte hilft nicht weiter«, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Rechtsextremismus dürfe nach einer Phase der politischen Skandalisierung nicht wieder in den Hintergrund treten.