Merkel erteilt Pkw-Maut klare Absage

Berlin (dpa/nd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Einführung einer Pkw-Maut sei »kein Vorhaben für diese Legislaturperiode«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Merkel teile Ramsauers Sorge um eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die eine ganz wichtige Frage für das Land sei. Daher sei von der Koalition bereits beschlossen worden, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. »Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung«, sagte Seibert.