nd-aktuell.de / 05.06.2012 / Politik / Seite 5

Einigung bei privater Pflegevorsorge

Berlin (epd/nd). Die Koalition hat sich über die staatliche Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen verständigt. Der Gesetzentwurf werde bereits am Mittwoch ins Kabinett gehen. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge solle gemeinsam mit der Pflegereform im Bundestag verabschiedet werden. In den Details hat sich nun Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Jeder Bürger, der einen Versicherungsvertrag - beispielsweise für ein Pflegetagegeld - abschließt, erhält danach einen Zuschuss von fünf Euro monatlich. Im Gegenzug soll das bei der FDP umstrittene Betreuungsgeld am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.