nd-aktuell.de / 07.06.2012 / Politik / Seite 5

Einsprüche gegen Befreiung des SSW von Fünf-Prozent-Hürde

Kiel (dpa/nd). Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein könnte ein juristisches Nachspiel haben. Gegen die Befreiung des SSW, der Partei der dänischen Minderheit, von der Fünf-Prozent-Hürde seien mehrere Einsprüche eingegangen, bestätigte die Geschäftsstelle von Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler am Mittwoch in Kiel. Ob sich am Ende das Landesverfassungsgericht als letzte Instanz mit dem Thema befassen muss, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.