Bericht: Verstoß gegen Versammlungsfreiheit
Moskau (AFP/nd). Die vom russischen Parlament beschlossene drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts widerspricht nach Einschätzung des Menschenrechtsrates des Kreml der Verfassung. Der Menschenrechtsrat des Präsidenten kam in einem Bericht zu dem Urteil, das Gesetz verstoße gegen die Versammlungsfreiheit. Die vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden zudem in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium. Präsident Putin unterzeichnete das Versammlungsgesetz am Freitag.
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