Theoretisches Recht auf Arbeit

Landtag beging 20. Jahrestag der Verfassung mit einem Festakt

  • Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Exakt 20 Jahre nachdem eine Volksabstimmung die Landesverfassung in Kraft gesetzt hatte, nahm der Landtag am Freitag dieses Jubiläum zum Anlass, zurück zu blicken.

Einen Sieg über seine einstigen wissenschaftlichen Kontrahenten feierte in seiner Rede Professor Klaus Finkelnburg, der externes Mitglied des vorbereitenden Verfassungsausschusses gewesen war. Von angesehenen Staatsrechtlern und Politikern sei 1992 die märkische Landesverfassung als »schwerer Sündenfall«, als Verstoß gegen das Grundgesetz und überhaupt gegen das bundesstaatliche Prinzip abgelehnt worden, erinnerte er. Nichts von dem, was damals »mit starken Worten« angekündigt worden sei, habe sich verwirklicht. Der Bund habe auf eine Klage verzichtet und sie auch nicht einmal ernsthaft erwogen, sagte Finkelnburg.

Die Kritik sei inzwischen vers...


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