Übergangsvorstand für die Nord-LINKE

Ein außerordentlicher Parteitag der Linkspartei am Sonntag in Neumünster hat sich in einer Aussprache mit dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl am 6. Mai beschäftigt. Das Ergebnis von nur 2,3 Prozent drückt aufs Gemüt in der Partei. Bundesschatzmeister Raju Sharma spricht von seinem Landesverband als streitbar und meint dies als Würdigung. Er forderte die Basis am Sonntag auf, keine Schulddebatte zu führen und niemanden »an den Pranger zu stellen«.

Ihm komme es darauf an, aus Fehlern zu lernen, so Sharma. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Kommunal- und Bundestagswahl forderte er von der schleswig-holsteinischen LINKEN neue Leidenschaft. Aus dem Plenum erntete er Unzufriedenheit. Zuletzt habe es leider meist nur persönlichen und nicht inhaltlichen Streit gegeben. In der Diskussion fehlte es nicht an Selbstkritik, speziell der Bereich Öffentlichkeitsarbeit musste sich Fehler vorwerfen lassen. Eine als mangelhaft empfundene Kommunikation zwischen Fraktion, Landesrat und Landesvorstand war weiterer Punkt der kritischen Genossen.

Die gescheiterte Spitzenkandidatin Antje Jansen erklärte, schnellstens nach vorne schauen zu wollen. »Wir müssen auch außerparlamentarisch in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben.« Sie plädierte für eine offensive Konzentration auf den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), in dem die soziale Gerechtigkeit zu kurz komme. Einhergehen müsse das mit einer sofortigen personellen Neuausrichtung im Landesvorstand, lautete ihre Forderung.

Dieser lag unter anderem der Rücktritt von Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton zugrunde, die inzwischen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin tätig ist und nach zweieinhalb Stunden den Parteitag verließ. Sie habe mit dem Kapitel Schleswig-Holstein wohl abgeschlossen, wurde in den Reihen der Genossen nicht eben wohlwollend gemutmaßt. Ihrem Rücktritt war auch der Rückzug von Beisitzer Heinz Wieser (Kiel) aus dem Landesvorstand gefolgt. Die kontroverse Debatte, ob das gesamte Vorstandspersonal sofort oder erst Ende September auf den Prüfstand gestellt werden solle, endete mit dem Kompromiss, Nachwahlen nur für die vakanten Posten durchzuführen. Dem »Übergangsvorstand« obliegt es nun, in den Sommermonaten den Parteizustand zu analysieren.

Neuer Landessprecher ist seit Sonntag der bisherige Beisitzer Klaus-Dieter Brügmann. Er erhielt 65 von 82 Stimmen der Delegierten. Der 61-Jährige kündigte allerdings bereits an, dass er Ende September nicht wieder kandidieren werde. Der Posten einer Landessprecherin bleibt vakant. Damit hat sich der bisherige Zustand nun umgekehrt. Im zwölfköpfigen Vorstand gab es über ein Jahr lang keinen Landessprecher.