Sammelwut erweitert

Berlin (dpa/nd). Facebook hat die geplanten Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz in Kraft gesetzt, nachdem eine Abstimmung der Mitglieder an der hohen Beteiligungshürde gescheitert ist. Facebook-Kommunikationsschef Elliot Schrage verteidigte die Entscheidung unter anderem damit, dass die neuen Richtlinien für mehr Transparenz sorgten. Außerdem habe Facebook positive Reaktionen von Regulierern und Datenschützern bekommen, schrieb Schrage in einem Blogeintrag.

Zu der Abstimmung war es gekommen, weil mehr als 7000 Nutzer Kommentare zu den Mitte Mai veröffentlichten Änderungsvorschlägen an der Richtlinie zur Datenverwendung abgegeben hatten. Für diesen Fall sehen die Facebook-Regeln vor, dass alle Mitglieder über einen Entwurf abstimmen können. Damit das Abstimmungsergebnis für das Online-Netzwerk bindend ist, müssen daran allerdings 30 Prozent der aktiven Nutzer teilnehmen. Das wären nach jüngsten Mitgliederzahlen rund 270 Millionen.

Bis Ablauf der Wochenfrist am Freitagabend hatten aber nur 342 632 Facebook-Mitglieder ihre Stimme abgegeben - weniger als 0,04 Prozent. Dabei gab es unter den Teilnehmern der Abstimmung eine überwältigende Ablehnung der neuen Richtlinien: Lediglich 44 749 stimmten dafür, 297 883 dagegen. Deutsche Datenschützer hatten das Verfahren unter anderem angesichts der hohen Beteiligungshürde als Farce kritisiert. Die Wiener Kritikergruppe »europe-v-facebook.org«, die mit ihren Aufrufen die Abstimmung mit ausgelöst hatte, warf Facebook vor, »die Wahlurne versteckt« zu haben. »Das ist ein Demokratieverständnis wie in China.« Schrage erklärte, Facebook habe »erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Abstimmung einfach und zugänglich zu machen«. Angesichts der Bemühungen und der am Ende niedrigen Beteiligung wolle Facebook den Prozess auf den Prüfstand stellen und überlegen, wie man in Zukunft die Beteiligung der Nutzer verbessern könne. Bei den neuen Nutzungsbedingungen lässt sich der Konzern relativ weitgehende Rechte zur Verwertung von Statusmeldungen, Links, Fotos und privaten Nachrichten einräumen. Dabei geht es vor allem um personalisierte Werbung. Auch müssen die Nutzer Facebook das Recht einräumen, die Datenverwendung bei einer Weiterentwicklung des Angebots entsprechend zu erweitern.