Kampagne oder Kommunal?

nd: Das Netzwerk »Marx 21« fordert eine stärkere Ausrichtung der LINKEN auf Kampagnen. Parlamentsarbeit könne auch lähmend sein. Sehen Sie hier ein »Und« oder ein »Oder«?
Wolf: Kommunalpolitik kann, wenn sie richtig angegangen wird, gesellschaftliche Ausstrahlung entwickeln. In der Auseinandersetzung um die Privatisierung des kommunalen Krankenhauses in Dresden konnte etwa der größere Zusammenhang – ob unsere Gesundheit nach Profit oder nach Bedürfnissen organisiert werden soll – mit dem konkreten lokalen Anliegen erfolgreich verknüpft werden. Die LINKE war dort Teil der Bewegung. Am Ende haben die Bürger durch die Volksabstimmung die positive Erfahrung gemacht, selbst Politik zu gestalten.

Aber?
Der Handlungsspielraum in der Kommune wird immer enger, wie der Städtetag selbst sagt. Mit dem europäischen Fiskalpakt wird der Kürzungsdruck verschärft. Deshalb läuft Lokalpolitik Gefahr, für die strukturell bedingte Tatenlosigkeit verantwortl...