(epd). Die Berliner SPD hat sich klar gegen das Flughafenasylverfahren am Großflughafen Schönefeld positioniert. Der neu gewählte Landesvorstand beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anstrengen solle. Zudem will die Landes-SPD, dass der Abschiebegewahrsam gar nicht erst in Betrieb genommen wird.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/230238.spd-gegen-ber-knast.html