nd-aktuell.de / 23.06.2012 / Politik / Seite 16

Landtagspräsidentin unter Druck

Neubrandenburg (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sieht sich wegen der Weitergabe persönlicher Daten von CDU-Kommunalpolitikern scharfer Kritik ausgesetzt. »Ich fordere Frau Bretschneider auf, dass sie es in Zukunft unterlässt, solche Daten weiterzuleiten«, sagte der Neubrandenburger Rechtsanwalt Hagen Schäfer am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Sollte es bis zum 30. Juni keine öffentliche Erklärung der Landtagspräsidentin aus Neubrandenburg dazu geben, werde er Verfassungsbeschwerde einlegen. Zudem hat die Junge Union Mecklenburgische Seenplatte die SPD-Politikerin zum Rücktritt aufgefordert. Der Landtag wies am Freitag einen Rücktrittsantrag der NPD mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen zurück.