nd-aktuell.de / 25.06.2012 / Politik / Seite 4

Ersatzmann

Raja Pervez Ashraf ist der neue Premierminister von Pakistan

Hilmar König

Er war nicht die erste Wahl und er übernimmt einen undankbaren Job - der 61 Jahre alte Raja Pervez Ashraf ist neuer Premier Pakistans. Eigentlicher Spitzenkandidat der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) für das Amt des Regierungschefs war Makhdoom Shahabuddin. Aber eine gerichtliche Vorladung wegen Korruptionsverdachts warf diesen schnell aus dem Rennen. Zuvor hatte das höchste pakistanische Gericht den langjährigen Premier Jusuf Raza Gilani des Amtes enthoben. Er hatte sich geweigert, die Schweizer Behörden zur Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari wegen angeblicher Geldwäsche zu bewegen.

Deshalb musste Ersatz her, und zwar aus den Reihen derer, die unerschütterlich an der Seite Zardaris stehen. Nun also Ashraf. Er erhielt bei der parlamentarischen Abstimmung am Freitag 211 von 342 Stimmen. Für den oppositionellen Bewerber votierten 89 Abgeordnete.

Ashraf ist seit 1988 aktiv auf der turbulenten politischen Bühne. Seine Treue zur PPP wurde mit zwei Ministerämtern belohnt, zunächst im Ressort Wasser und Energie, dann im Ressort Informationstechnologie. Auch gegen ihn gibt es Vorwürfe wegen Bestechung - wie gegen nahezu alle pakistanischen Politiker. Der katastrophalen Energieversorgung wollte er mit einem Projekt begegnen, das private Unternehmen ins Boot holen sollte. Dafür belohnten ihn diese angeblich mit beträchtlichen Zuwendungen. Die stundenlangen Stromabschaltungen gibt es allerdings nach wie vor. Sie haben heftige Reaktionen in der Bevölkerung ausgelöst.

Der aus einer Großgrundbesitzerfamilie stammende Ashraf weiß, dass er einen undankbaren Job übernommen hat. Der Korruptionsverdacht gegen ihn könnte jeden Augenblick erhärtet werden und ihn aus dem Amt fegen. Zudem könnte der Höchste Gerichtshof vom neuen Premier fordern, das »Schweizer Kapitel« zu öffnen und so Präsident Zardari zu gefährden. Doch das ist von Ashraf nicht zu erwarten. Sein Stuhl wackelt somit von Anfang an.