»Pflege-Bahr« stößt auf breite Ablehnung

Berlin (epd/nd). Der geplante »Pflege-Bahr« ist am Montag in einer Bundestagsanhörung auf breite Ablehnung gestoßen. Wissenschaftler, Sozialverbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Krankenkassen kritisierten die geplante staatliche Bezuschussung privater Pflegevorsorge als falsche Weichenstellung. Die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung würden damit nicht gelöst, hieß es übereinstimmend.

Dagegen begrüßte der Verband der privaten Krankenversicherung den Gesetzentwurf, bemängelte aber, die staatlichen Zuschüsse seien zu niedrig und regte eine Verdopplung an. Der geplante Zuschuss von fünf Euro monatlich sei das Minimum, um solche Versicherungen überhaupt anbieten zu können, so der Verband.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nannte die finanzielle Kalkulation der Zulage »nicht nachvollziehbar«. Die Entwicklung der Kosten für den Staat sei nicht absehbar. Im Gesetzentwurf seien für das erste Jahr (2013) 90 Millionen Euro eingeplant. Das Geld reiche für 1,5 Millionen Versicherungsverträge. Lege man indes die Zahl der Riesterverträge von 15,4 Millionen zugrunde, sei mit einer Steigerung der staatlichen Ausgaben für die Pflege-Zusatzvorsorge auf 924 Millionen Euro im Jahr zu rechnen, so der Spitzenverband.

Der »Pflege-Bahr« soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die gesetzliche Pflegeversicherung ergänzen. Dafür werden private Zusatzversicherungen mit 60 Euro im Jahr bezuschusst. Der Versicherte muss selbst mindestes 120 Euro an Prämien zahlen und dafür eine Zusatzabsicherung von mindestens 600 Euro im Monat in der Pflegestufe III erreichen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, die Zusatzkosten der Pflege würden allein den Arbeitnehmern aufgebürdet. Die Verbraucherzentralen kritisieren, Geringverdiener könnten sich die privaten Vorsorgeangebote trotz des staatlichen Zuschusses nicht leisten.