NATO verneint Bündnisfall

Berlin (nd-Heilig). Der NATO-Rat hat den Abschuss eines Aufklärungsflugzeuges der türkischen Luftwaffe durch Syrien als »inakzeptabel« bezeichnet. Nach einer Sondersitzung am Dienstag in Brüssel betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, man verurteile den Abschuss in der vergangenen Woche »in schärfster Weise« und betrachte ihn als »ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime«.

Die 28 Botschafter des Bündnisses waren gemäß Artikel 4 der NATO-Charta zusammengekommen, weil die Türkei »ihre territoriale Unversehrtheit« für gefährdet erklärt hatte. Es ist erst das zweite Mal in der NATO-Geschichte, dass ein Staat ein Treffen unter Berufung auf diesen Artikel einberuft. 2003 geschah das im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg - gleichfalls auf Initiative der Türkei.

Ursprünglich hatte die Regierung in Ankara Artikel 5 der NATO-Charta, den sogenannten Bündnisfall, im Blick gehabt und wollte, dass der Abschuss des »Phantom«-Jets als Angriff auf das gesamte Militärbündnis gewertet wird. Ein entsprechender einstimmig zu fassender Beschluss hätte ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen Syrien ermöglicht. Das lehnte der NATO-Rat ab. Es hieß nur, die Allianz werde sich weiter mit der Lage im östlichen Mittelmeer befassen.

Noch immer sind zahlreiche Fragen zum am Freitag erfolgten Abschuss offen. Damaskus kann angeblich belegen, dass die Maschine mehrfach in den syrischen Luftraum eingedrungen war. Der Abschuss mit einem Luftabwehrgeschütz sei ein Akt der Verteidigung staatlicher Souveränität gewesen. Über das Schicksal der Besatzung - Hauptmann Gö᠆khan Ertan und Leutnant Hasan Hüseyin Aksoy - ist nichts bekannt. Der RF-4E-Jet gehörte zur 173., in Erhac stationierten Staffel und stammt vermutlich aus Beständen der Deutschen Luftwaffe. Deutschland schenkte der Türkei zwischen 1992 und 1994 insgesamt 46 Maschinen dieses Typs. Kommentar Seite 4