ESM: Gauweiler kündigt Klage an

München (AFP/nd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm ESM angekündigt. Der Klage der Linkspartei wolle er sich dabei nicht anschließen, um mehr Einfluss auf die Gestaltung zu haben, sagte Gauweiler am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Gauweiler zeigte sich »ziemlich sicher«, dass das Verfassungsgericht den ESM in seiner jetzigen Fassung »nicht passieren lassen wird«. Der Europa-Skeptiker sprach sich auch für Volksabstimmungen aus, wenn es um Fragen der Größenordnung des ESM geht. Der ESM soll am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Er soll Geld an Euro-Krisenländer vergeben können.