Betreuungsgeld: Streit um Anhörung
Berlin (dpa/nd). Im Streit um das Betreuungsgeld wird am 14. September eine Expertenanhörung im Bundestag stattfinden. Dies beschloss der Familienausschuss des Parlaments am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Der Termin liegt mitten in der Haushaltswoche des Bundestages. SPD, Grüne und LINKE protestieren scharf gegen den Zeitplan. »Wir lehnen ein Beratungsverfahren ab, das die Anwesenheit eines wesentlichen Teils der Fachabgeordneten von der öffentlichen Anhörung ausschließt«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte hingegen, die Koalition wolle das Gesetz jetzt zügig beraten und noch Ende September verabschieden.
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