Kolat will neue Arbeitsmarktpolitik

Wer Arbeit in der Hauptstadt sucht, hat es schwer. Im Juni waren rund 212 000 Berliner arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei zwölf Prozent. Im Bundesdurchschnitt lag sie bei über sechs Prozent. Mit einem neuen Konzept will der Senat die Arbeitslosigkeit in der Stadt senken. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) legte gestern dem Senat ein Eckpunktepapier »Berlin Arbeit« vor, in dem »konkrete Ziele« formuliert sind. So soll im Laufe des Jahres 2014 eine Arbeitslosenzahl von weniger als 200 000 erreicht werden. »Das gab es seit 1993 nicht mehr«, sagte Kolat. Bis Jahresende soll mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesanstalt für Arbeit ein gemeinsames Rahmenprogramm für künftige Maßnahmen entwickelt werden. Neu sei vor allem die Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt.

Besonderes Augenmerk werde außerdem auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und dem gleichzeitig drohenden Fachkräftemangel gelegt. »Unternehmen können es sich nicht mehr leisten, nur die Einserkandidaten auszubilden. Sie müssen Jugendlichen mit Startschwierigkeiten eine Chance geben«, so Kolat. Mit einem Mentorenprogramm soll den Jugendlichen beispielsweise der Übergang von der Schule zum Beruf erleichtert werden. »Wir müssen auch die hohe Abbrecherquote eindämmen und dafür sorgen, dass diejenigen, die einen Ausbildungsplatz bekommen, ihn nicht wieder aufgeben«, erklärte die Senatorin.

Dieter Wagon von der Regionaldirektion wies auf die Verantwortung der Betriebe hin, die zu wenig ausbilden. »In Berlin können 14 Prozent der Betriebe Auszubildende einstellen, bundesweit liegt die Zahl bei 23 Prozent«, so Wagon. Wer dem Fachkräftemangel von morgen entgegenwirken wolle, müsse heute handeln. Eine Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft sei daher wichtig. Gleichzeitig sollen Berliner Jugendliche, die eine Ausbildung suchen, auch nach Brandenburg vermittelt werden können. Dort seien aufgrund des demografischen Wandels mehr Plätze verfügbar.

Der DGB lobte das Arbeitsmarktprogramm. Große Herausforderungen wie bessere betriebsorientierte Aus- und Weiterbildung sowie die Stärkung des Tarifsystems habe die Senatorin richtig erkannt, meinte Doro Zinke, die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. Bei der Opposition stieß das Eckpunktepapier hingegen auf wenig Gegenliebe. Die Grünen bezeichneten das Ziel zum Abbau der Arbeitslosigkeit als »Zahlentrick«. Die Erwerbslosenzahlen spiegelten schließlich nur bedingt die reale Situation wieder, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Bangert. Elke Breitenbach von der Linkspartei kritisierte das Eckpunktepapier als »Luftblase ohne Neuerungswert«. Tatsächlich blieben mehr Fragen als Antworten.