Superlobbyist

Die neoliberale Lobbyorganisation und Denkfabrik »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« hat seit dieser Woche ein neues Oberhaupt. Wolfgang Clement übernimmt den Vorsitz des Kuratoriums der von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Organisation, die sich vehement für Steuersenkungen, weniger Sozialstaat und Privatisierungen einsetzt. Clement tritt damit die Nachfolge des Ex-Bundesbankchefs Hans Tietmeyer an.

Dass er den Vorsitz übernimmt, ist nicht überraschend. Bereits seit mehreren Jahren engagiert sich Clement als Botschafter für die Initiative. Der ehemalige rot-grüne »Superminister« gehörte zum rechten Rand der SPD und ist bekannt für konfliktorientiertes Auftreten: Als NRW-Ministerpräsident (1998-2002) versuchte er erfolglos Studiengebühren durchzupeitschen und in der Regierung Schröder (2002-2005) gehörte er zu den entschiedensten Verteidigern der Agenda 2010.

Als Cheflobbyist will Clement nun »über die Parteigrenzen hinweg für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft werben«. Was darunter zu verstehen ist, verrät sein Lebenslauf: Während seiner Amtszeit als Bundesminister diffamierte er öffentlich Arbeitslose und Hartz-IV-Betroffene. Nach seiner Amtszeit nahm er zahlreiche Posten in der Wirtschaft an. Im Streit um die Energiewende fiel Clement diese Praxis auf die Füße: Aus den eigenen Parteireihen und von den Grünen wurde ihm lobbyistische Parteinahme für den RWE-Konzern vorgeworfen. Es folgten ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn, das mit einer Rüge endete, und der freiwillige Austritt Clements aus der SPD im November 2008. Nach 38 Jahren Mitgliedschaft warf er hin. Seine offensichtliche Parteilichkeit für Unternehmerinteressen war selbst rechten Sozialdemokraten zu hart.

Als neuer Vorsitzender einer bedeutenden Lobbyorganistion, die in der Vergangenheit durch intransparente und machtpolitische PR-Arbeit auffiel, will Clement »in Zeiten großer Umbrüche« u.a. für »Haftung und sozialen Ausgleich« eintreten. Seine Ideen klingen nach einer Drohung.