Falsche Signale

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sah sich gestern zu einer schriftlich nachgereichten »Ergänzung und Präzisierung« seines Auftritts in der Bundespressekonferenz veranlasst: Die Fa. KMW - gemeint ist die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann - erprobe zurzeit in Saudi-Arabien einen KPz - sprich Kampfpanzer - Leopard 2A7 unter Wüstenbedingungen. Der stamme aus niederländischem Bestand und sei in den »fähigkeitserweiterten Erprobungszustand versetzt« worden. Firmeneigenes Personal stelle die Besatzung. Die Aufgabe des »unterstützenden deutschen Stabsoffiziers« sei es, »die Schießsicherheit bei dieser Firmenerprobung zu gewährleisten«.

Auch nach diesen verschwurbelten Sätzen bleibt: Der scharf kritisierte, von der Bundesregierung offiziell gern nicht bestätigte Panzerdeal mit der autoritär regierten Ölmonarchie wird weiter vorangetrieben und ein Rüstungskonzern dabei auch noch durch Bundeswehrpersonal unterstützt. Diese unverfrorene Art fataler Wirtschaftsförderung also ist die deutsche Begleitmusik zur gerade tagenden UN-Konferenz für einen internationalen Waffenhandelsvertrag, der weltweit Waffenexporte verhindern soll, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. So wie der offenbar eingefädelte Verkauf von 100 gebrauchten Kampfpanzern Leopard 2A6 an die Musterdemokratie Indonesien. Schon im Oktober sollen die ersten 15 geliefert werden. Kanzlerin Merkel hätte bei ihrem Besuch in Jakarta ab Montag die Gelegenheit, ein anderes Signal nach New York zu senden. Wie man hört, wird es ausbleiben.