Frankreich: Millionen an Zeugen Jehovas

Straßburg (epd/nd). Der französische Staat muss der Religionsgemeinschaft »Zeugen Jehovas« über 4,5 Millionen Euro an unrechtmäßig eingezogenen Steuern zurückzahlen. Das legte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fest. In dem Fall ging es um die Besteuerung von Spenden in den Jahren 1993 bis 1996. Die Gemeinschaft war zunächst davon ausgegangen, einer Ausnahmeregel für Kirchen zu unterliegen - sollte dann aber nicht nur die Steuer zahlen, sondern auch Strafsteuern und Zinsen. Im Zuge der Steuerprüfung beschlagnahmten die Behörden Gelder in Millionenhöhe.