BER bringt neue Schulden

(dpa). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) geht davon aus, dass das mit rund 64 Milliarden Euro überschuldete Land wegen des neuen Hauptstadtflughafens weitere Kredite aufnehmen muss. Die Kosten für die verzögerte Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld und der bessere Lärmschutz für Flughafenanrainer in dreistelliger Millionenhöhe sollen vermutlich im Rahmen eines Nachtragshaushalts finanziert werden, sagte der »Berliner Zeitung«. Insgesamt geht es für die drei BER-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg um rund 1,17 Milliarden Euro Mehrkosten.

Der erst im Juni beschlossene Berliner Landeshaushalt sei davon nicht betroffen, versicherte Nußbaum. »Der aktuell beschlossene Doppelhaushalt 2012/13 steht. Die Sorge, dass bestimmte Projekte wegen der Mehrkosten beim Flughafen aufgegeben werden, ist absolut unbegründet«, sagte Nußbaum.

Nach seiner Auffassung muss der Schaden, der durch die Verzögerung entstanden ist, vom Flughafen selbst getragen werden. »Diese Kosten muss die Flughafengesellschaft in den nächsten Jahren nach Inbetriebnahme des Flughafens dann wieder erwirtschaften«, sagte Nußbaum. »Der Flughafen wird in Zukunft Geld verdienen, unmittelbar als Flughafen, aber auch über die Gewerbesteuer, Industrieansiedlungen und weitere Einnahmen.«

Auf die Frage, ob Berlin neue Schulden aufnehmen und es einen Nachtragshaushalt geben werde, sagte Nussbaum: »Vermutlich werden wir neue Kredite aufnehmen müssen. Aber ob wir in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt machen, weiß ich noch nicht.«