Wenn nur einer Mietvertrag unterschreibt
Schulden in der Ehe
Das mit den Schulden in der Ehe ist ein schwierig Ding. Nicht immer haftet der eine automatisch auch für den anderen, nicht immer haftet nur der, der Verträge unterschrieben hat, sagen ARAG-Experten. Zum Beispiel im Mietrecht: Hier gibt es eine Ausnahme von der Regel, dass nur der haftet, wer auch den Mietvertrag unterschrieben hat.
So kann der den Mietvertrag nicht unterschreibende, aber im Vertragskopf aufgeführte Ehegatte dann zum Mitmieter werden, wenn er im Laufe des Mietverhältnisses dem Vermieter gegenüber rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt - beispielsweise einer Mieterhöhung oder einer Modernisierungsmaßnahme zustimmt.
Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen davon aus, dass der Ehepartner, der den Vertrag nicht unterschrieben hat, dennoch als Mieter gelten möchte. Sein Verhalten führt zu einem konkludenten Vertragsschuss (konkludente Handlung - schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung).
Urteil des Bundesgerichtshofes, Az. VIII ZR 255/04
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
