nd-aktuell.de / 18.07.2012 / Politik / Seite 8

EU-Kommission stellt Rumänien an Pranger

Brüssel (dpa/nd). Die EU-Kommission prangert die rumänische Regierung an. Das geht aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde hervor, der der Nachrichtenagentur dpa im Entwurf vorliegt. Die aktuelle Regierungskrise lasse Zweifel daran aufkommen, dass die Machthaber sich an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Unabhängigkeit der Justiz respektieren. An diesem Mittwoch will die EU-Kommission das Papier offiziell in Brüssel präsentieren. Das Land ist durch den Machtkampf zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatspräsident Traian Basescu in die Kritik geraten.