Reform der Ausnahmen bei Stromsteuer

Berlin (dpa/nd). Rund 25 000 energieintensive Betriebe können auch künftig mit Entlastungen bei der Stromsteuer rechnen, wenn sie ihren Verbrauch besser steuern und ab 2015 jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen. Das geht aus dem Referentenwurf für Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz hervor, der der dpa vorliegt.

Da bisherige Begünstigungen von der EU-Kommission nur bis Ende des Jahres genehmigt worden waren, musste eine Neuregelung gefunden werden. Dem Bund entgehen durch die Regelung Einnahmen bei den Energiesteuern von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.