Zu kurze Spendierhosen

Am Dienstag beschloss die bayerische Landesregierung, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.

Bayern und der Länderfinanzausgleich, das ist eine schier unendliche Geschichte polemischer Angriffe von CSU-Granden auf die finanzielle - zugegeben vom Grundgesetz Artikel 107 erzwungene - Solidarität der reichen Bundesländer mit den ärmeren. Die Bayern fühlen sich ausgenommen. »Es geht um die Wahrung bayerischer Interessen, es geht um den Schutz bayerischer Steuergelder. Wir sind bereit zur Solidarität, aber der Umfang der Solidarität muss gerecht gestaltet werden«, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München erklärt.

Finanzminister Markus Söder (CSU) rief die beiden anderen großen Geberländer, Hessen und Baden-Württemberg, auf, gemeinsam mit Bayern zu klagen. Die drei Länder versuchen schon seit längerem, in Verhandlungen mit den Nehmerländern eine Reform des Länderfinanzausgleichs zu e...