Bayern und das liebe Geld

Kommentar von Markus Drescher

  • Lesedauer: 2 Min.

Von 1950 bis 1987 hat Bayern Gelder aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Das Land, das jetzt gegen die Regelung klagen will, war also selbst jahrzehntelang Nutznießer finanzstärkerer Bundesländer, bevor es 1989 zum Geberland wurde und seitdem geblieben ist. Eine wohl ähnlich lange Tradition hat auch das bayerische Genörgel darüber. Ganz zu schweigen von der ewigen Betonung, dass Bayern etwas Besonderes und finanziell gesehen auch Besseres als die anderen sei. Aus den Reden schwingt bis heute ein gewisses »Am bayerischen Wesen soll Deutschland genesen« mit. Aber bitte nicht mehr am Geld.

Denn das wird nicht zuletzt dank des Desasters um die BayernLB und die Schuldenbremse auch im vermeintlichen weiß-blauen Paradies merklich knapper. Mit den Kürzungsmaßnahmen, von denen auch das CSU-Klientel betroffen ist, ging in den letzten Jahren der prozentuale Abstieg der Partei einher. Vorläufiger Tiefpunkt (aus CSU-Sicht): eine Koalition (!) mit der FDP. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Wenn im nächsten Jahr in Bayern gewählt wird, ist es nicht mehr unmöglich, dass am Ende SPD, Freie Wähler und Grüne regieren. Um das zu verhindern, tut Ministerpräsident Horst Seehofer alles, um sich als der Hüter bayerischer Interessen zu inszenieren. Sei es in der schwarz-gelben Koalition in Berlin oder nun beim Länderfinanzausgleich. Ob die angekündigte Klage mehr als Wahlkampfinszenierung ist, wird sich frühestens zeigen, wenn sie tatsächlich eingereicht ist.

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