Ma(a)ß voll

Man kann dem ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic nicht vorwerfen, dass er - obwohl er zur Linksfraktion im Bundestag gehört - übermäßig hart mit den deutschen Geheimdiensten ins Gericht geht. Er hält den Verfassungsschutz für notwendig und reformierbar. Doch als der Richter erfuhr, wen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz machen will, ging's ihm wider die Natur. Hans-Georg Maaßen sei, so Neskovic, »genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann«. Das Bundesamt, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, brauche einen Struktur- und Kulturwandel, aber »keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht«.

Warum ist Neskovic so empört? Unter anderem, weil er Maaßen, der »für eine technokratische Unkultur innerhalb der Sicherheitsbehörden« stehe und »maßgeblich für die nunmehr aufgedeckten Versäumnisse und Skandale mitverantwortlich ist«, kennt: Im BND-Untersuchungsausschuss kam der Name ins Gerede, weil Maaßen sich - obrigkeitshörig - einen Weg einfallen ließ, wie man die Entlassung des von der CIA entführten Murat Kurnaz aus dem Folterlager Guantanamo verhindern kann. Maaßen behauptete, dass die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers erloschen sei, da er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe.

So ist er, der neue Präsident, er rechtfertigt Flughafenasylverfahren und will schon mal - angeblich zum Zwecke der Terrorismusabwehr - am Staatsangehörigkeitsrecht herumretuschieren.

Maaßen, Jahrgang 1962, studierte Jura an den Universitäten Köln und Bonn und ist seit 1991 im Bundesministerium des Innern: Dort war er für Ausländerangelegenheiten zuständig, wechselte in die Polizeiabteilung, war persönlicher Referent eines Staatssekretärs, übernahm ab 2001 die Projektgruppe Zuwanderung und war ab 2002 zugleich Leiter des Ausländerrechtsreferats. Seit 2008 leitetet er die Unterabteilung Öffentliche Sicherheit II zur Terrorismusbekämpfung. René Heilig