Haushälter verzichten auf Votum zu Spanien

Berlin (dpa/nd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in seiner heutigen Sondersitzung kein Votum zur geplanten Hilfe für spanische Banken abgeben. Es gehe darum, eine Vorfestlegung zu vermeiden, die Entscheidung stehe nur dem Plenum zu, sagte der FDP-politiker Otto Fricke. »Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidung vorzubereiten, aber nicht vorwegzunehmen. Deshalb ist dieses besondere Verfahren gewählt worden.« Der Bundestag will am Donnerstag über den Antrag auf bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für spanische Banken aus dem Rettungsschirm EFSF abstimmen.