LINKE: U-Ausschuss zu Fördermittelaffäre
Magdeburg (dpa/nd). Die LINKE will den mutmaßlichen Fördermittelbetrug in Dessau-Roßlau aufklären. Die Fraktion im Landtag beschloss am Dienstag einstimmig, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, teilte ein Sprecher mit. Die Linkspartei hat im Landtag ausreichend Stimmen, um die Einsetzung des Gremiums durchzusetzen. Auch die Grünen hatten erklärt, sie prüften diesen Schritt. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wonach Fördermittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern veruntreut wurden. Beschuldigte sollen Medienberichten zufolge auch Geld an die örtliche CDU gespendet haben.
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