Privatisierung gescheitert

Das ist eine gute Nachricht: Das Land Berlin kauft die privaten Anteile seiner Wasserbetriebe zurück. Es wird also endlich ernst mit der Rekommunalisierung. Dabei hatte sich der Senat lange geziert vor diesem Schritt, den die privaten Anteilseigner erst recht nicht gehen wollten. Zu lukrativ war das Wassergeschäft, das ihnen der schwarz-rote Senat 1999 beschert hatte. Erst ein erfolgreicher Volksentscheid signalisierte ihnen, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und auch so behandelt werden sollte.

Der Preis, den das Land für den Rückkauf der RWE-Anteile und demnächst wohl auch für Veolia zahlen muss, erscheint hoch. Wenn es der Finanzsenator nicht hinkriegt, dafür die Wasserpreise inklusive der für Abwasser zu senken, ist er zu hoch. Sein Lavieren in dieser Frage lässt das Misstrauen der Initiatoren des Volksentscheids als berechtigt erscheinen. Dann sollte das Abgeordnetenhaus, wo alle Fraktionen Preissenkungen fordern, den Deal verhindern. Denn dass der Staat die Preispolitik der Privaten fortsetzt, kann nicht Ergebnis der Rekommunalisierung sein.

Eines dürfte nach den Turbulenzen um das Berliner Wasser klar sein: Die Privatisierungspolitik ist gescheitert. Die Signale stehen auf Rekommunalisierung. Auch zur Rückübertragung der Energienetze läuft in Berlin ein Volksbegehren. Umso unverständlicher ist, dass im öffentlichen Nahverkehr der Senat zur gescheiterten Privatisierungspraxis zurückkehren und die S-Bahn privaten Betreibern öffnen will.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket