Berlin holt sein Wasser zurück
Teures Geschäft: RWE-Anteile werden rekommunalisiert
»Der Senat hat dem Rückkauf zugestimmt«, teilte gestern Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) im Roten Rathaus vor Journalisten mit. Nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen sei diese Einigung mit dem Essener Energieversorger erzielt worden. Das Land holt sich für 618 Millionen Euro den 24,95-prozentigen Anteil von RWE an den im Jahre 1999 teilprivatisierten Wasserbetrieben und damit zu 75 Prozent sein Wasser zurück. Über weitere 24,95 Prozent laufen Gespräche mit dem Konzern Veolia.
Bei der Opposition stieß insbesondere der Rückkaufpreis auf Kritik. Den Berliner Wasserkunden drohten »weiterhin über 30 Jahre hohe und und zukünftig steigende Wasserpreise«, so die Grünen. Die Linkspartei forderte, auch die Abwasserpreise zu senken. Aus der Wirtschaft kam der Hinweis auf einen »moderaten Kaufpreis«. Die IHK forderte aber zudem einen Verzicht auf Gewinnentnahmen, um niedrigere Wasserpreise zu gewährleisten.
Die Berliner hätten im Jahr 2011 mit ihrem Volksentscheid deutlich gemacht, erinnerte der Finanzsenator, dass sie die Rekommunalisierung wünschen. Beim Landesparlament, dem Berliner Abgeordnetenhaus, liege nach der Sommerpause die Entscheidung. Ab Donnerstag, so der Finanzsenator, würden die Unterlagen im Internet zugänglich sein. »Es gibt nichts zu verbergen«, sagte er. »Alle Stark- und Schwachstellen können dann öffentlich bewertet werden.«
Wie Nußbaum sagte, sei ein Ergebnis erzielt worden, »das ich wirtschaftlich vertreten kann«. Allerdings »bekommt man auch selten etwas kostenlos zurück, das man einmal für viel Geld verkauft hat«. Er verwies darauf, dass die Kaufsumme »haushaltsneutral«, also ohne zusätzliche Aufwendungen und aus dem Haushalt der Wasserbetriebe aufgebracht werden könne. Die Refinanzierung über 30 Jahre sei auch bei einer Senkung der Wasserpreise, wie sie vom Bundeskartellamt gefordert wird, gewährleistet. Zu den Preisen selbst gab es keine näheren Angaben.
Die Wasserbetriebe wurden 1999 vom damaligen CDU-SPD-Senat zur Hälfte privatisiert. Der RWE-Konzern und das französische Unternehmen Veolia zahlten dafür insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro. Dafür wurden ihnen lukrative Renditen garantiert. Die Folge waren hohe Wasserpreise. Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) schaltete später das Bundeskartellamt ein, das in diesem Jahr die Senkung der Wasserpreise um 18 Prozent verfügte
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