Flughafen will Geheimnisse nicht preisgeben
Streit um Unterlagen für den Untersuchungsausschuss / Rechnungshöfe klären Debakel nicht auf
Nach der Sommerpause soll sich ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Flughafendebakel in Schönefeld befassen. Es bahnt sich ein Konflikt zwischen dem Parlament und der Flughafengesellschaft an. Flughafenchef Rainer Schwarz kündigte am Dienstag an, dem Ausschuss möglicherweise nicht alle gewünschten Dokumente zu geben.
»Dort, wo Betriebsgeheimnisse des Flughafens gefährdet sind, werden wir keine Unterlagen herausgeben können«, sagte Schwarz bei einem Baustellenbesuch der Piratenpartei. Der Untersuchungsausschuss soll am 30. August eingesetzt werden.
Der voraussichtliche Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) brachte die Möglichkeit ins Gespräch, den Flughafen zur Herausgabe der Dokumente gerichtlich zu verpflichten. »Ich bin erst einmal vorsichtig optimistisch. Aber die Erfahrung aus anderen Untersuchungsausschüssen zeigt, dass man doch oft auf Klagen zurückgreifen muss.«
Die Piratenfraktion h...
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