Bundestag

Am Donnerstag wird der Bundestag in einer Sondersitzung über die Bereitstellung gigantischer Summen abstimmen, die maroden spanischen Banken zugute kommen sollen, die im Zuge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Es geht um Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro. Eine Kanzlermehrheit, die Angela Merkel zuletzt aufgrund einiger Abweichler in den eigenen Reihen in der Euro-Krisenpolitik mehrfach verfehlte, strebt sie auch dieses Mal nicht an. Eine einfache Mehrheit reicht aus. Dabei könnte die Kanzlerin erneut auf Stimmen der oppositionellen Grünen und der SPD angewiesen sein. Die Sozialdemokraten hatten bereits ihre Zustimmung indirekt signalisiert. Der Wirtschafts- und Sozialpolitiker Klaus Barthel will hingegen gegen die Spanien-Hilfen stimmen. Gegenüber »nd« forderte der SPD-Politiker, in Krisenstaaten stärker in die Realwirtschaft zu investieren.

Im Gegenzug für die Hilfen muss Spanien, das in einer schweren Rezession steckt, unter anderem harte Sparauflagen erfüllen. Infolge dessen setzt die konservative Regierung im Madrid auf eine massive Kürzungspolitik.

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