Eiskalte Drohung oder heiße Luft?
Syrien: Spekulationen um Einsatz von C-Waffen / EU verschärft Sanktionen
Bis auf 41 Grad soll die Temperatur heute in Damaskus steigen. Fast scheint es, als wolle das meteorologische mit dem politischen Klima in der syrischen Hauptstadt gleichziehen.
Die heißeste Nachricht des Montags kam aus dem Damaszener Außenministerium. Im Fall eines »ausländischen Angriffs«, so verkündete laut AFP ein Sprecher, werde Syriens Führung Chemiewaffen einsetzen. Bei dpa las sich die Nachricht indes weniger martialisch: Demzufolge wolle das Regime seine chemischen und biologischen Waffen nicht gegen die Aufständischen im Bürgerkrieg einsetzen. Die Kampfstoffe seien nur dazu entwickelt worden, um das Land im Falle eines Angriffs von außen verteidigen zu können, wurde Außenamtssprecher Dschihad al-Makdissi zitiert. Von einer direkten Drohung war nicht die Rede.
Unterdessen erweiterten die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Damaskus: Die Chefdiplomaten setzten 26 weitere Personen und drei Unternehmen auf ihren Strafzettel. Auf der schwarzen Liste der EU stehen mit dem jüngsten Beschluss 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen. Die neue, eher symbolische Strafmaßnahme zeugt von der Unsicherheit, mit der Europas Politiker der weiteren Entwicklung in dem arabischen Land entgegensehen. Präsident Baschar al-Assads Regime werde zwar stürzen, erklärte Schwedens Außenminister Carl Bildt. »Aber es wird Syrien in einer sehr schwierigen Lage zurücklassen.« Deshalb müsse sich Europa nun auf diesen Zeitpunkt vorbereiten. Eine Aussage, die angesichts der Unwägbarkeiten wie das berühmte Pfeifen im Walde klingt.
Was sich mit Sicherheit voraussagen und bereits jetzt beobachten lässt, ist das unablässige Anwachsen der Flüchtlingsströme in Syrien und aus dem Land heraus. Deshalb hat die EU ihre Notfallhilfe nun auch erneut aufgestockt. So stellt Brüssel 20 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Not leidende Menschen in Syrien und Flüchtlinge außerhalb des Landes mit Unterkünften, medizinischer Hilfe, Lebensmitteln und Wasser zu versorgen. Das teilte Kommissarin Kristalina Georgieva mit. Die Gesamthilfe der Kommission belaufe sich auf 63 Millionen Euro.
Auch die EU-Justiz- und Innenminister zeigten sich besorgt über die Lage in Syrien. Bei einem Treffen in Nikosia hieß es, für die 200 000 westlichen Ausländer in der Region stehe ein Rettungsplan bereit.
Interview Seite 5
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