Haushalt von Berlin stabil

(dpa). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) reagierte gelassen auf eine drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die US-Ratingagentur Moody's. »Dass voraussichtlich auch die Bundesländer betroffen wären, sollte Deutschland in Folge einer Euro-Krise an Kreditwürdigkeit verlieren, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis«, sagte Nußbaum. »Deshalb müssen wir aktuell keine Effekte erwarten, sondern setzen unseren Konsolidierungskurs verlässlich fort«, betonte der Finanzsenator.

Nußbaum verwies darauf, dass Moody's nicht die Haushaltslage Berlins bewertet habe. »Denn die ist unverändert stabil. Wir haben eine solide und verlässliche Finanzpolitik, weshalb die Finanzmärkte trotz der Bewertung von Moody's auch weiterhin auf Berlin setzen«, versicherte der Senator. Berlin und Brandenburg erhielten die Noten Aa1. Nußbaum erinnerte daran, dass auch Frankreich und Österreich zu Beginn des Jahres von Ratingagenturen heruntergestuft worden seien. Danach sei aber bis heute keine Änderung in der Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit erfolgt.

Berlin würde eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit hart treffen. Die Hauptstadt gehört mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 18 100 Euro zu den höchstverschuldeten Ländern. Wegen seiner drohenden Haushaltsnotlage steht Berlin unter verschärfter Aufsicht des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. Für eine zusätzliche Finanzspritze von 80 Millionen Euro im Jahr muss das Land halbjährliche Sanierungsberichte an den Rat erstatten. Darin verpflichtet sich das Land, das strukturelle Defizit um 200 Millionen Euro im Jahr bis 2019 zu reduzieren.